Zivilrecht - Vertragsrecht

Auch das Jahr 2017 bringt wieder gesetzliche Änderungen und neue Informationspflichten für Online-Händler. 

Ab dem 01.02.2017 müssen Online-Händler im Rahmen ihres Internetauftritts eine Information bereithalten, ob sie bereit sind, an einer außergerichtlichen Streitschlichtung teilzunehmen. Dies stellt die Umsetzung der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nach §§ 36 und 37 VSBG dar.

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In den letzten Tagen haben uns Mandanten berichtet, dass Sie ein Anschreiben einer AN-Meldung GmbH aus Leipzig in ihren Briefkästen hatten. Dieses Schreiben gleicht auf den ersten Blick einem behördlichen Schreiben und fordert den Adressaten auf, seine vorgedruckten Unternehmensangaben abzugleichen bzw. zu vervollständigen.

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt und die Rechtsposition des Käufers gestärkt (Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII...

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Der Gesetzgeber hatte zum 21.03.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Nach dem Gesetz endet damit für die meisten Immobilienkreditverträge das „ewige Widerrufsrecht“ drei Monate nach dem 21.03.2016, somit am 21.06.2016.

Für Altverträge die im Zeitraum vom 02.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, endet demnach das „ewige Widerrufsrecht“ mit Ablauf des 21.06.2016 um 24:00 Uhr. Ab dem 22.06.2016, 00:00 Uhr, kann der umgänglich genannte „Widerrufsjoker“ nicht mehr benutzt werden.

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Gefahrerhöhung durch High Heels und die Anforderungen an den Laufstil - Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.04.2016 (11 U 127/15) Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer  High Heels in einer...

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Ab dem 04.08.2014 gilt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, welches zahlreiche Änderungen für Unternehmer mit sich bringt.

Im Verkehr zwischen Unternehmern wurde der Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB n.F. von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz  angehoben, um säumige Unternehmen zur schnelleren Forderungsbegleichung zu bewegen.

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In einem aktuellem Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12) hat der achte Zivilsenat des Bundesgercihtshofes die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Beim Verkauf eines Neufahrzeuges bieten Hersteller zumeist eine Gratisgarantie an, allerdings...

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Eine Rechtsschutzversicherung darf den Versicherungsnehmer nicht dafür „belohnen“, wenn dieser einen von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwalt beauftragt.

Dies stellte mit Urteil vom 20.06.2012 (Aktenzeichen: 3 U 236/11) bisweilen das OLG Bamberg als Berufungsgericht klar wobei diese Entscheidung bislang nicht rechtskräftig ist.

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